Gesetz 27.669: Argentinien regelt die Industrie für medizinisches Cannabis

🇦🇷 Grund zum Feiern: Argentinien regelt per Gesetz die Industrie für medizinisches Cannabis und Industriehanf

Im Mai 2022 hat Argentiniens Abgeordnetenhaus nach hitziger Debatte das Gesetz verabschiedet, das heute als Gesetz 27.669 die Industrie für medizinisches Cannabis und Industriehanf regelt – mit 155 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Es schafft Wege, Produzenten und Händler zuzulassen, und setzt auf Sicherheit, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit entlang der ganzen Lieferkette.

Ein historischer Tag: Zum einen fielen rechtliche und kulturelle Schranken für die Nutzung von Cannabis in Medikamenten, Kosmetik, Lebensmitteln und mehr. Zum anderen steigt Argentinien damit in einen neuen Produktionszweig ein, von dem man sich Wirtschaftswachstum und neue Jobs erhofft.

Was regelt das Gesetz 27.669?

Beim medizinischen Cannabis soll das Gesetz einen Rahmen schaffen, der öffentliche und private Investitionen in die gesamte Wertschöpfungskette ermöglicht. Es ergänzt das bisherige Gesetz 27.350, das die therapeutische und palliative Nutzung erlaubt. Beim Industriehanf geht es darum, Produktion, Handel und alle daraus gewonnenen Produkte zu legalisieren.

Außerdem schafft das Gesetz eine Regulierungsbehörde: die Agencia Regulatoria de la Industria del Cáñamo y del Cannabis Medicinal (ARICCAME). Sie steuert und koordiniert die gesamte Cannabis-Produktionskette und ist für die verschiedenen Ebenen der Regulierung zuständig. Die Behörde ist technisch, organisatorisch und finanziell eigenständig und beim damaligen Ministerium für produktive Entwicklung angesiedelt.
Wer eine Lizenz für den Anbau von medizinischem oder industriellem Cannabis beantragt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen und seinen Hintergrund offenlegen – um, so das Gesetz, „die Kontrollen zur Verhinderung illegaler Aktivitäten, einschließlich Geldwäsche, zu maximieren“.

Was sagten die Abgeordneten?

Die Abgeordnete Mara Brawer vom damaligen Regierungsbündnis Frente de Todos sagte: „Mehr als 25.000 Produkte werden aus Hanf und Cannabis hergestellt. Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig: Heute entsteht in Argentinien eine neue Industrie.“

Brawer erklärte außerdem, dass Hanfsamen Omega-3-, -6- und -9-Fettsäuren enthalten, dass man daraus ein Speiseöl ohne Cholesterin und Nahrungsergänzungsmittel für unterernährte Menschen herstellen könne. Hanf könne sogar Plastik ersetzen, meinte sie, und nannte Beispiele, die wir hier als ihre Aussage in der Debatte wiedergeben, nicht als geprüfte Fakten: „Lego hat sich verpflichtet, dass bis 2030 keines seiner Spielzeuge mehr aus erdölbasiertem Plastik besteht, sondern aus Hanfplastik. BMW, VW und Tesla ersetzen in ihren Karosserien schon Glasfaser durch Hanf. Hanf isoliert gegen Kälte, Hitze und Feuchtigkeit. Man kann daraus Ziegel, Biokraftstoff, Bier, Kosmetik und Lösungsmittel machen. Die Einsatzmöglichkeiten dieser Pflanze sind unendlich“, so die Abgeordnete aus Buenos Aires.

Carolina Gaillard, ebenfalls von der Frente de Todos, betonte, dass das Gesetz Familien den Zugang zu einem sicheren und hochwertigen Produkt garantieren soll.

Ricardo Buryaile vom Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Viehzucht, stellte klar, das Gesetz sei „weder ein Freifahrtschein für den Konsum noch für den Drogenhandel“. Es gehe einfach darum, in Argentinien eine Phase einzuleiten, in der legal wird, was heute Tausende Mütter für ihre Kinder anbauen und herstellen. Er unterstützte das Gesetz auch, weil es bei der Herstellung von Cannabisöl bisher keinerlei Kontrolle gab.

Buryaile erinnerte außerdem daran, dass 2017 das Gesetz 27.350 verabschiedet wurde. Es schuf zwar einen Rahmen für die medizinische und wissenschaftliche Forschung zu medizinischem Cannabis und seinen Produkten, kam aber nicht wirklich bei den Menschen an. Jetzt, so Buryaile, werde „festgelegt, dass Produktion und Vermarktung zu therapeutischen Zwecken im Gesetz geregelt sind – das war bis heute nicht der Fall“.